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Außergerichtliche Streitschlichtung - Allgemeine Informationspflicht.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung für Verbraucher und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hat der Gesetzgeber ein Verfahren geschaffen, mit welchem Verbraucher und Unternehmer Streitigkeiten betreffend der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen resultierend aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstverträgen beilegen können. Daneben sieht die Richtlinie vor, dass die EU-Kommission eine Internetplattform zur Verfügung stellt (sog. „OS-Plattform“), auf welcher dieses außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann.

Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link zu finden:

 https://ec.europa.eu/consumers/odr/


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